Herrn Bürgermeister
Tobias Kreuter
Marktplatz 1
34613 Schwalmstadt

Schwalmstadt, 04.10.2023

Betr. Anfrage Europabad

Sehr geehrter Bürgermeister Kreuter,

aus den öffentlichen Medien mussten wir erfahren, dass es zum einen weitere Verzögerungen bei der Wiedereröffnung und zum anderen erhebliche Defizite bei den Planungen und Ausschreibungen der Arbeiten des Europabades gibt.

Somit ergeben sich für uns folgende Fragen:

• Mit wieviel Mehrkosten zur ursprünglichen Planung müssen wir rechnen und wieviel Euro davon entfallen auf die Stadt Schwalmstadt?
• Wer ist für die „offensichtlich nicht frei gegebene“ Kletterwand verantwortlich, wer hatte die Bauüberwachung inne und wer hat diese Leistungen beauftragt?
• Können hier Regressforderungen gegenüber der Bauüberwachung gestellt werden? Wenn Sie der Meinung sind, dass dies nicht praktikabel ist, dann bitten wir um ausführliche Begründung.
• Wann haben Sie von den Fehlplanungen/ Falschbeauftragungen der Kletterwand erfahren und warum sind die Fraktionen darüber nicht von Ihnen in Kenntnis gesetzt worden?
• Gibt es einen verlässlichen Wiedereröffnungstermin für das Europabad?

Wir bitten um mündliche Beantwortung in der Stadtverordnetensitzung 12.10.2023.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Stehl

Fraktionsvorsitzender BfS

Liebe Schwalmstädter Bürger,

am Freitag, 10.11.2023 haben wir an einer ganztägigen Klausurtagung teilgenommen mit Bürgermeister, Magistrat und anderen Fraktionsvorsitzenden und darüber beraten und ausgetauscht, wie sich Schwalmstadt weiter entwickeln soll. Das Thema Haushalt war ein großer Punkt, wo uns viele Positionen und Inventionen vorgestellt worden sind. Es waren durchweg positive Gespräche mit klaren Erkenntnissen sowie Entscheidungen was wir in Schwalmstadt umsetzen möchten und was nicht.

Der Vortrag zum Innenstadtentwicklungskonzept, war durchweg positiv, die Umsetzung beginnt 2024.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Stehl

Fraktionsvorsitzender

FREIE WÄHLER und BfS fordern 6 Stunden gebührenfreie KITA-Betreuung in hoher Qualität

In einem gemeinsamen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordern die „FREIE WÄHLER Schwalmstadt“ und die „Bürger für Schwalmstadt“ echte gebührenfreie Bildung für die Kita-Kinder unserer Stadt. Vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt müssen 6 Stunden täglich gebührenfrei sein, erklärt der Fraktionsvorsitzende der BfS Georg Stehl.

Die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER sind sich der besonderen Verantwortung der frühkindlichen Bildung bewusst und unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ein qualitatives und quantitatives Angebot der Bildung, Erziehung und Betreuung für Kinder und Familien wird entscheidend sein, in welchem Ort Familien ihren Lebensmittelpunkt zukünftig wählen.